(Berlin/Paris, 16. März 2015) - Das Globale Forum für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken (Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes) hat heute neun neue Peer-Review-Berichte veröffentlicht, darunter einen Ergänzenden Bericht der Phase 1 für die Schweiz. Die Berichte sind ein Beleg dafür, dass weitere Fortschritte bei der Umsetzung des internationalen Standards zum Informationsaustausch für Steuerzwecke erzielt wurden, bei dem die Länder auf Ersuchen Informationen austauschen.
Die OECD begrüßte die jüngsten Schritte der Schweiz hin zu größerer Steuertransparenz, die hinreichend sind, um das Land aus der Gruppe von Steuergebieten zu entfernen, deren Bearbeitung im Peer-Review-Verfahren blockiert ist. Die Schweiz wird nun hinsichtlich der Umsetzung des Informationsaustauschs auf Ersuchen bewertet. Der sogenannte Phase-2-Bericht wird für die zweite Jahreshälfte 2016 erwartet.
Berichte der Phase 1 für El Salvador und Mauretanien befassten sich mit dem dortigen Rechts- und Regelungsrahmen für Transparenz und Informationsaustausch. Beide Länder erreichen nun das nächste Stadium des Begutachtungsverfahrens, bei dem im Laufe des ersten Halbjahres 2015 die Praxis des Informationsaustauschs auf dem Prüfstand steht.
Das Globale Forum prüfte in Peer-Review-Berichten der Phase 2 die Praxis des Informationsaustauschs in sechs weiteren Steuerhoheitsgebieten. Es vergab Bewertungen für die Einhaltung der einzelnen Kriterien des internationalen Standards sowie eine Gesamtbewertung für jedes der Steuerhoheitsgebiete. Fünf Staaten und Gebiete – Aruba, die Cookinseln, Ungarn, Portugal und Uruguay – erhielten die Gesamtbewertung „weitgehend regelkonform“. Curaçao wurde als „teilweise regelkonform“ eingestuft.
Der ergänzende Schweizer Bericht bewertet die Änderungen, die das Land an seinem Rechtsrahmen und den Mechanismen zum Austausch von Steuerinformationen seit Verabschiedung des Berichts der Phase 1 im Jahr 2011 vorgenommen hat. Die Schweiz hat ein neues Gesetz für internationale Amtshilfe eingeführt, das ausdrücklich auf alle Informationsaustausch-Mechanismen anwendbar ist. Mit Unterzeichnung neuer bilateraler Abkommen sowie des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen hat die Schweiz überdies den Bestand ihrer internationalen Verträge aktualisiert. Die Schweiz unterhält derzeit Mechanismen für den Informationsaustausch mit 127 Steuerhoheitsgebieten. Davon entsprechen 92 dem internationalen Standard, 42 davon sind zum gegenwärtigen Stand rechtskräftig. Die Schweiz ist damit zum Eintritt in die Phase 2 der Prüfung berechtigt, die in der zweiten Jahreshälfte 2015 eingeleitet wird.
Mit Freigabe der jüngsten Serie von Prüfberichten hat das Globale Forum 183 Peer-Review-Verfahren abgeschlossen und Konformitätsbewertungen für 76 Steuerhoheitsgebiete vergeben, die eine Prüfung in Phase 2 durchlaufen haben. Vier Staaten und Gebiete werden als nicht regelkonform eingestuft, während zehn weitere inzwischen die Bewertung „teilweise regelkonform“ erhielten. Bei 11 Steuerhoheitsgebieten ist das Verfahren vor Eintritt in Phase 2 der Prüfung nach wie vor blockiert, da Unzulänglichkeiten beim Rechts- und Regelungsrahmen festgestellt wurden. Eine ergänzende Prüfung der Marshallinseln wurde im Februar 2015 in die Wege geleitet, um Änderungen des dortigen Rechtsrahmens zur Angleichung an den internationalen Standard zu begutachten, die seit der Phase 1-Prüfung im Jahr 2012 erfolgt sind.
Die Mitgliedstaaten des Globalen Forums arbeiten gemeinsam an einem neuen Verfahren, um die Umsetzung des neuen internationalen Standards für automatischen Informationsaustausch zu überwachen und überprüfen. Das Globale Forum überarbeitet derweil sein Mandat zur Vorbereitung auf eine neue Runde von Prüfungen zum Informationsaustausch auf Ersuchen, in denen vor allem neue Transparenzanforderungen für das wirtschaftliche Eigentum von Rechtsträgern zu berücksichtigen sind.
Weitere Informationen über das Peer-Review-Verfahren des Globalen Forums und sämtliche bislang veröffentlichen Berichte finden Sie hier.
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